Posts Tagged ‘Bundestag’
Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus!
Felix von Leitner (Fefes Blog) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer ...
Sind die Piraten erst in 20 Jahren wählbar?
Vor kurzem twitterte ich etwas zu den Plänen des hessischen FDP hinsichtlich automatisiertem Kennzeichenabgleich (wir erinnern uns, der erste Versuch dieser Art wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert). Ich gebe ja gerne ...
Medien-Echo zum Bundesparteitag der Piraten
Eins gleich mal vorneweg: Totschweigen scheint wohl keine Option mehr zu sein, das ist grundsätzlich erfreulich. Bereits vor dem Start des BPT wurde über die Piraten berichtet und vor Ort ...
Internetausdrucker bald zu kaufen
Endlich das passende Stück Hardware für Zensursula, Schäuble und Co, wie die Computerwoche berichtet hat HP einen internetfähigen Multifunktionsdrucker vorgestellt der unter anderem über WLAN und einen LCD-Touchscreen verfügt. So ...
Bundesweite Demo gegen Internetsperren
Für Samstag um 12 Uhr ruft die Piratenpartei zu bundesweiten Demos gegen die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren auf. Infos gibts unter www.piratenpartei.de.
