
Posts Tagged ‘Petition’
Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus!
Felix von Leitner (Fefes Blog) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer ...
Eltern mit IT-Berufen gegen Internetsperren
Wie heise.de berichtet stellen sich nun auch Eltern mit IT-Berufen öffentlich gegen die geplanten Internetsperren. Die rund 420 Familien forden wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität, die Abschaltung der entpsprechenden ...
Anhörung zum Thema Internetsperren
Auf einmal befürwortet die SPD eine Anhörung im Bundestag zum Thema Internetsperren am 27. Mai… reine Taktik? Ist das denn noch in irgendeiner Weise glaubwürdig oder will man damit vielleicht ...
